Liefer- und Zahlungsbedingungen (Mai 2008)

1. Definitionen

 Sie, der Kunde, der als Unternehmer oder Verbraucher: Produkte oder Dienstleistung erwirbt.

 Verbraucher: Eine natürliche Person, die Produkte zu einem Zweck erwirbt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Sofern dies auf Sie zutrifft, beachten Sie bitte insbesondere die Bestimmungen in Ziffer 19.

Wir, Stephan Budriks Meisenweg 14 23843 Bad Oldesloe bzw. Firma www.Stephan-Budriks.de Online Vertrieb GbR, www.Gebaudeenergieberater.de Online Vertrieb GbR, www.Bad-Oldesloer-Ofenzentrum.de oder www.Online-Ofenzentrum.de sowie unsere Servicepartner: Kurzform (StB)

 Auftragsbestätigung: Von uns zugesandte Bestätigung der von Ihnen bestellten Produkte oder Dienstleistungen.

 Preis: Der in der Auftragsbestätigung genannte Preis.

 Produkte: In Angebot und Auftragsbestätigung genannte Produkte; entweder Dienstleistungen, Drittprodukte und/ oder Serviceleistungen.

 Service: Umfasst Reparatur- und Austauschdienstleistungen, die entsprechend der vereinbarten Serviceleistung durchführt.

Serviceleistungen: In Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte Dienstleistungen, wie in den Service- beschreibungen bestimmt.

Servicepartner: Von uns beauftragte/s Serviceunternehmen. Software Betriebs- oder Anwendungssoftware, die für die Erstellung von Dienstleistungen erforderlich sind.

 

2. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung (z.B. Kauf- Werk-, oder Dienstleistungsvertrag) zwischen  (StB) und Ihnen sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Preislisten oder Werbeaktionen etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind. Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt. Mit der Auftragserteilung erkennen Sie die Geltung dieser Bedingungen an. Diese Bedingungen sind nicht anwendbar, wenn Sie die Produkte nicht direkt von (StB) beziehen und sie dienen nicht als vertragliche Grundlage für eine Geschäftsbeziehung, die einen Wiederverkauf der Produkte oder einen Zwischenhandel zum Gegenstand hat.

 

3. Angebote / Vertragsschluss / Leistungsänderungen

Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 21 Tagen gültig. Eigenschaften der Produkte, die Sie nach den öffentlichen Äußerungen von (StB) oder seinen Gehilfen, insbesondere in der Werbung. Aufträge können Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen.

 

4.Preise und Zahlungsbedingungen 

Die Preise für Produkte, Versand, Versicherung oder Einbau sowie die Steuern ergeben sich aus Ihrer Rechnung. Soweit nicht anderweitig vereinbart (z.B. spätestens 28 Tage nach Rechnungsstellung) erfolgen Zahlungen per Vorkasse. Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes sowie Ersatz der weiteren, uns infolge des Verzugs entstehenden Schäden zu verlangen. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.

 

5.  Lieferung / Eigentumsvorbehalt

Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Im Falle des Annahmeverzugs haben Sie alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen. StB kommt nur durch eine schriftliche Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Sie sind verpflichtet, auf Verlangen von StB innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob Sie wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf der Lieferung bestehen. Zurücktreten können Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur, soweit die Verzögerung der Lieferung von StB zu vertreten ist. Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf Sie über. Sie sind nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen oder zu verarbeiten oder umzugestalten. Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, treten jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass wir vorher eine Frist für die Leistungserbringung setzen müssen. Auch ohne zurückzutreten, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen.

 

6.Prüfung, Rücksendung von Produkten

Sie müssen die gelieferten Produkte innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auf Ihren Vertrag prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Soweit StB aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmt, so sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen getragen.

 

7.  Ansprüche bei Sachmängeln

7.1 Die Beschaffenheit der Produkte ist in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben. Sofern die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben, ist StB nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Hierzu sind wir zur Untersuchung der Produkte nach unserer Wahl in Ihren oder unseren Räumlichkeiten berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung erwirbt StB mit dem Austausch Eigentum an den ausgetauschten Gegenständen. Im Rahmen der Produktion sowie zur Mangelbeseitigung verwendet StB Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem üblichen Industriestandard sind. Soweit Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, sind Sie berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder, sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuelle Schadensersatzansprüche fallen unter die Bestimmungen in Ziffer 10.

 

7.2 Die Mangelansprüche verjähren in sechs Monaten ab Ablieferung, sofern StB den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Die gesetzliche Verjährung Ihrer Rückgriffsansprüche bleiben bleibt hiervon unberührt, soweit die neu hergestellten Vertragswaren im Rahmen Ihres Geschäftsbetriebs an Verbraucher verkauft werden. Gesetzliche Rückgriffsansprüche bestehen nur insoweit, als Sie mit Ihrem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben.

 

8. Service

Serviceleistungen werden durch StB oder von StB beauftragte Servicepartner erbracht. Reaktionszeiten sind ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Standort) variieren.

 

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In erster Linie Betrifft die Haftung auf Nachbesserung. Im weiteren Fall in Höhe der Deckungssumme der Betriebshaftpflicht - sofern eine Gütevereinbarung – vorrangig gelagert - keine Erfolg bringt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter und von uns Beauftragte; sie gelten insbesondere für Schadensersatz- und für Aufwendungsersatzansprüche.

 

10. Höhere Gewalt

StB hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtbelieferung mit Zuliefererkomponenten, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen). Vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

12. Geheimhaltung

 Sie und wir werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene, als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung er Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.

 

13. Rücktritt

Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Sie trotz einer von uns eingeräumten angemessenen Frist die vereinbarte Vergütung nicht bezahlen oder Sie Exportbestimmungen verletzt haben. Soweit nach der Rechtsnatur es abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen: Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die andere Partei; nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei oder Beantragung der Eröffnung.

 

14. Datenschutz

Ihre Daten unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung. StB wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten. Sie sind damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang ggf. auch an ein Unternehmen der StB außerhalb der Europäischen Union weitergeleitet werden. Selbstverständlich werden wir Ihren ausdrücklichen Wunsch, die Daten nicht für Zwecke des Direktmarketings zu nutzen, beachten.

 

15. Ihre Rechte als Verbraucher

Auf die vorstehenden Bedingungen wird sich StB Ihnen, dem Verbraucher gegenüber, nicht berufen, soweit sie zu Ihrem Nachteil von den §§ 433 - 435, 437, 439 - 443 BGB, sowie von den Vorschriften des Untertitels „Verbrauchsgüterkauf“ des Bürgerlichen Gesetzbuches abweichen. Darüber hinaus gelten für Sie als Verbraucher folgende Modifikationen: Zu Ziffer 4 „Preise und Zahlungsbedingungen“

Sie bezahlen den Kaufpreis (die Mehrwertsteuer ist enthalten) und die ausgewiesenen Transportkosten, wie in der Auftragsbestätigung angegeben ohne Skontoabzug. In Zahlungsverzug kommen Sie ohne Mahnung durch StB nur, wenn Sie einen Rechnungsbetrag 30 Tage nach Rechnungsstellung (erkennbar am Rechnungsdatum) nicht bezahlt haben und wenn StB auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen hat.

 

16.     Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Soweit Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden Geschäftsbeziehung Langen (für amtsgerichtliche Streitigkeiten) bzw. D -23843 Bad Oldesloe.

 

19.     Verschiedenes

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im übrigen nicht. Sie sind nicht berechtigt Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.

Alle Anzeigen oder Erklärungen, die Sie uns gegenüber abgeben, sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form an die oben angegebene Firmenadresse gerichtet werden. Rücktritte bedürfen der Schriftform und sind per Einschreiben zu versenden.

 

20. Weitere Informationen

erhalten Sie über StB und Hinweise auf unsere Leistungen finden Sie unter www.Stephan-Budriks.de oder www.gebaudeenergieberater.de Dort halten wir Sie über alle Neuigkeiten auf dem Laufenden.

 Vielen Dank, dass Sie sich für unseren Dienstleistungsbetrieb entschieden haben.

 

Bad Oldesloe den 30. Mai 2008                                                                    Unterschrift

 

 

Noch Fragen dann Schnell eine Nachricht an:

 Stephan Budriks

27.02.11