1. Definitionen
Sie,
der Kunde, der als Unternehmer oder Verbraucher: Produkte oder
Dienstleistung erwirbt.
Verbraucher: Eine
natürliche Person, die Produkte zu einem Zweck erwirbt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.
Sofern dies auf Sie zutrifft, beachten Sie bitte insbesondere die
Bestimmungen in Ziffer 19.
Wir, Stephan Budriks
Meisenweg 14 23843 Bad Oldesloe bzw. Firma
www.Stephan-Budriks.de Online Vertrieb GbR,
www.Gebaudeenergieberater.de Online Vertrieb GbR,
www.Bad-Oldesloer-Ofenzentrum.de oder
www.Online-Ofenzentrum.de sowie unsere
Servicepartner: Kurzform (StB)
Auftragsbestätigung:
Von uns zugesandte Bestätigung der von Ihnen bestellten Produkte oder
Dienstleistungen.
Preis: Der in der
Auftragsbestätigung genannte Preis.
Produkte: In Angebot
und Auftragsbestätigung genannte Produkte; entweder Dienstleistungen,
Drittprodukte und/ oder Serviceleistungen.
Service: Umfasst
Reparatur- und Austauschdienstleistungen, die entsprechend der vereinbarten
Serviceleistung durchführt.
Serviceleistungen: In
Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte Dienstleistungen, wie in den
Service- beschreibungen bestimmt.
Servicepartner: Von
uns beauftragte/s Serviceunternehmen. Software Betriebs- oder
Anwendungssoftware, die für die Erstellung von Dienstleistungen erforderlich
sind.
2.
Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung
(z.B. Kauf- Werk-, oder Dienstleistungsvertrag) zwischen (StB) und Ihnen
sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Preislisten oder
Werbeaktionen etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder
per Internet erfolgt sind. Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages
bedürfen der Schriftform. Von diesen Bedingungen abweichende
Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt. Mit der Auftragserteilung
erkennen Sie die Geltung dieser Bedingungen an. Diese Bedingungen sind nicht
anwendbar, wenn Sie die Produkte nicht direkt von (StB) beziehen und sie
dienen nicht als vertragliche Grundlage für eine Geschäftsbeziehung, die
einen Wiederverkauf der Produkte oder einen Zwischenhandel zum Gegenstand
hat.
3. Angebote /
Vertragsschluss / Leistungsänderungen
Unsere Angebote erfolgen
ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der
Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 21
Tagen gültig. Eigenschaften der Produkte, die Sie nach den öffentlichen
Äußerungen von (StB) oder seinen Gehilfen, insbesondere in der Werbung.
Aufträge können Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax
erteilen.
4.Preise und
Zahlungsbedingungen
Die Preise für Produkte,
Versand, Versicherung oder Einbau sowie die Steuern ergeben sich aus Ihrer
Rechnung. Soweit nicht anderweitig vereinbart (z.B. spätestens 28 Tage nach
Rechnungsstellung) erfolgen Zahlungen per Vorkasse. Verzugszinsen in Höhe
des gesetzlichen Zinssatzes sowie Ersatz der weiteren, uns infolge des
Verzugs entstehenden Schäden zu verlangen. Schecks werden nur
erfüllungshalber entgegengenommen.
5. Lieferung /
Eigentumsvorbehalt
Lieferzeiten sind nur
ungefähr vereinbart. Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben.
Im Falle des Annahmeverzugs haben Sie alle hiermit verbundenen Kosten,
insbesondere Lagerkosten, zu tragen. StB kommt nur durch eine schriftliche
Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen
Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Sie sind verpflichtet, auf
Verlangen von StB innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu
erklären, ob Sie wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag
zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf
der Lieferung bestehen. Zurücktreten können Sie im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen nur, soweit die Verzögerung der Lieferung von StB zu vertreten
ist. Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger
Zahlung des Kaufpreises auf Sie über. Sie sind nicht berechtigt, die
Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur
Sicherheit zu übereignen oder zu verarbeiten oder umzugestalten. Sie dürfen
die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges
weiterveräußern, treten jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden
Ansprüche gegen Ihre Abnehmer zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an
uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sind Sie mit einer oder mehreren
Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder
ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt,
dann dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in
einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass wir
vorher eine Frist für die Leistungserbringung setzen müssen. Auch ohne
zurückzutreten, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen
oder Ihre Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung
zu widerrufen.
6.Prüfung,
Rücksendung von Produkten
Sie müssen die gelieferten
Produkte innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auf Ihren Vertrag prüfen und
erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten
Produkte als genehmigt. Soweit StB aus Kulanzgründen einer Rücksendung von
Produkten zustimmt, so sind diese im Originalzustand in ihrer
Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis
sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen
getragen.
7. Ansprüche bei
Sachmängeln
7.1 Die
Beschaffenheit der Produkte ist in der Auftragsbestätigung abschließend
beschrieben. Sofern die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die
vereinbarte Beschaffenheit haben, ist StB nach seiner Wahl zur
Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Hierzu sind wir zur
Untersuchung der Produkte nach unserer Wahl in Ihren oder unseren
Räumlichkeiten berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung
erwirbt StB mit dem Austausch Eigentum an den ausgetauschten Gegenständen.
Im Rahmen der Produktion sowie zur Mangelbeseitigung verwendet StB
Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem
üblichen Industriestandard sind. Soweit Mangelbeseitigung oder
Ersatzlieferung fehlschlagen, sind Sie berechtigt, Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder, sofern nicht nur ein
unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuelle
Schadensersatzansprüche fallen unter die Bestimmungen in Ziffer 10.
7.2 Die
Mangelansprüche verjähren in sechs Monaten ab Ablieferung, sofern StB den
Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Die gesetzliche Verjährung Ihrer
Rückgriffsansprüche bleiben bleibt hiervon unberührt, soweit die neu
hergestellten Vertragswaren im Rahmen Ihres Geschäftsbetriebs an Verbraucher
verkauft werden. Gesetzliche Rückgriffsansprüche bestehen nur insoweit, als
Sie mit Ihrem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche
hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben.
8. Service
Serviceleistungen werden
durch StB oder von StB beauftragte Servicepartner erbracht. Reaktionszeiten
sind ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer
Standort) variieren.
9. Haftung
Wir haften unbeschränkt für
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Für leichte
Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In erster Linie Betrifft die
Haftung auf Nachbesserung. Im weiteren Fall in Höhe der Deckungssumme der
Betriebshaftpflicht - sofern eine Gütevereinbarung – vorrangig gelagert
- keine Erfolg bringt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines
Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder
bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib
und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen
unsere Mitarbeiter und von uns Beauftragte; sie gelten insbesondere für
Schadensersatz- und für Aufwendungsersatzansprüche.
10. Höhere Gewalt
StB hat für die
Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die
Nichterfüllung auf einem außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden
Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtbelieferung mit Zuliefererkomponenten,
Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen). Vereinbarte Leistungsfristen
gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 2
Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
12. Geheimhaltung
Sie und wir werden im
Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene, als solche gekennzeichnete
oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der
anderen Vertragspartei auch nach Beendigung er Geschäftsbeziehung
vertraulich behandeln.
13. Rücktritt
Wir sind zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt, wenn Sie trotz einer von uns eingeräumten angemessenen
Frist die vereinbarte Vergütung nicht bezahlen oder Sie Exportbestimmungen
verletzt haben. Soweit nach der Rechtsnatur es abgeschlossenen Vertrags
anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte
berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu
kündigen: Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die andere
Partei; nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb
einer angemessenen Frist nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der
verletzten Partei beendet wird; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen der anderen Partei oder Beantragung der Eröffnung.
14. Datenschutz
Ihre Daten unterliegen im
Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen
Datenverarbeitung. StB wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten. Sie sind damit
einverstanden, dass die personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang ggf.
auch an ein Unternehmen der StB außerhalb der Europäischen Union
weitergeleitet werden. Selbstverständlich werden wir Ihren ausdrücklichen
Wunsch, die Daten nicht für Zwecke des Direktmarketings zu nutzen, beachten.
15. Ihre Rechte als
Verbraucher
Auf die vorstehenden
Bedingungen wird sich StB Ihnen, dem Verbraucher gegenüber, nicht berufen,
soweit sie zu Ihrem Nachteil von den §§ 433 - 435, 437, 439 - 443 BGB, sowie
von den Vorschriften des Untertitels „Verbrauchsgüterkauf“ des Bürgerlichen
Gesetzbuches abweichen. Darüber hinaus gelten für Sie als Verbraucher
folgende Modifikationen: Zu Ziffer 4 „Preise und Zahlungsbedingungen“
Sie bezahlen den Kaufpreis
(die Mehrwertsteuer ist enthalten) und die ausgewiesenen Transportkosten,
wie in der Auftragsbestätigung angegeben ohne Skontoabzug. In Zahlungsverzug
kommen Sie ohne Mahnung durch StB nur, wenn Sie einen Rechnungsbetrag 30
Tage nach Rechnungsstellung (erkennbar am Rechnungsdatum) nicht bezahlt
haben und wenn StB auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung
besonders hingewiesen hat.
16. Anwendbares
Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht.
Soweit Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden Geschäftsbeziehung
Langen (für amtsgerichtliche Streitigkeiten) bzw. D -23843 Bad Oldesloe.
19.
Verschiedenes
Sollten einzelne
Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein,
so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im übrigen nicht. Sie sind
nicht berechtigt Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.
Alle Anzeigen oder
Erklärungen, die Sie uns gegenüber abgeben, sind nur wirksam, wenn sie in
schriftlicher Form an die oben angegebene Firmenadresse gerichtet werden.
Rücktritte bedürfen der Schriftform und sind per Einschreiben zu versenden.
20. Weitere
Informationen
erhalten Sie über StB und
Hinweise auf unsere Leistungen finden Sie unter
www.Stephan-Budriks.de oder
www.gebaudeenergieberater.de Dort halten wir Sie über
alle Neuigkeiten auf dem Laufenden.
Vielen Dank, dass Sie sich
für unseren Dienstleistungsbetrieb entschieden haben.
Bad Oldesloe den 30. Mai
2008
Unterschrift