Hier entsteht eine Sammlung über Urteile aus dem ganzen Bundesgebiet:

Nie stritten sich Nachbarn so häufig wie heute. 2000 Urteile fällen Richter Tag für Tag über Zoff am Zaun und mehr. Hier sind ein paar wichtige Urteile zum Sammeln, damit Sie sicher zu Ihrem Recht kommen.

Bitte beachten Sie das Aktenzeichen

Wichtige Urteile   Wohnen

bullet Betriebskosten: Wenn ein Vermieter hinzugekommene Betriebskosten seinem Mieter ohne Erklärung vom Konto abbucht, muss er die Beträge zurückgeben. LG Kassel 1 T 83/99
bullet Abstand: Wen ein Mieter vom Nachmieter zu viel Abstand verlangt hat, muss er alles zurückzahlen, was den tatsächlichen Wert plus 50 % übersteigt. BGH: VIII ZR 212/96
bullet Courtage: Wenn ein Wohnungseigentümer gleichzeitig als Makler agiert, darf er für die Vermittlung keine Courtage abverlangen. Tut er es doch, muss er den Betrag an den Mieter zurückzahlen. LG Kiel: 1 S 217/97
bullet Lüftung:  Der Eigentümer einer Penthousewohnung muss sich die Küchengerüche aus der unter ihm liegenden Wohnung nicht gefallen lassen. Sein Nachbar muss sich einen Dunstabzug zulegen OLG Köln: 16 Wx 67/97
bullet Lüftung: Wer den Kochgeruch aus der Küche durch eine Öffnung ungefiltert ins Freie leitet, kann von den Nachbarn auf Unterlassung wegen Geruchsbelästigung verklagt werden. OLG Bayern 2 Z BR 151/99
bullet Qualm: Ob gelegentlicher Qualm aus einem Kamin oder Räucherofen wirklich stört, kann nur ein Sachverständiger rechtswirksam beurteilen. LG München 19 S 12462/01
bullet Gerüche: Bei Fleischereinen oder Imbissbuden, von denen Gerüche ausgehen, können Nachbarn nur im Extremfall eine Schließung verlangen. Wenn der Gutachter den Geruch als unwesendlich empfindlich, darf weiter verkauft werden. LG Berlin 55 S 504/99
bullet Lärmbelästigung: Wenn sich ein Einzelhausbesitzer eine Garage baut, muss kein Grenzabstand zum Nebengrundstück eingehalten werden. Geräusche muss der Nachbar in Kauf nehmen. ( Baugenehmigung ) VGH Bayern 20 ZB 99.1359
bullet Lärmbelästigung: Wer im Wohngebiet Gänse oder Enten hält, muss dafür sorgen, dass die Nachbarschaft nicht durch das Geschnatter gestört wird. Wenn das nicht funktioniert, muss er die Tiere abschaffen LG Düsseldorf 5 O 417/00
bullet Brennholzstapel: dürfen nicht höher als zwei Meter und nicht länger als drei Meter sein. OLG Koblenz 5 W 810/98
bullet Heizungsänderung mit Mietererlaubnis Will ein Vermieter den Betrieb einer Heizungsanlage auf einen Dienstleister übertragen, braucht er dafür die Zustimmung des Mieters, wenn eine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag fehlt und dem Mieter durch den Wechsel zusätzliche Kosten entstehen. Stimmt der Mieter nicht zu, kann der Vermieter ihn nicht zwangsverpflichten. Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 54/04)
bullet Belästigung durch Grillöfen Können Hauseigentümer nicht belegen, dass die Rauchentwicklung durch den Grill des Nachbarn objektiv unerträglich ist und über den Emissions- Richtlinien liegt, muss der Grillfreund seinen (Grill-) Ofen (im  Sinn der FeuVo keine Feuerstätte)  nicht abbauen.  Landgericht München L Az. 15 S 22735/03

Wichtige Urteile   Verträge

 

bullet Bauverzögerung: Ein Bauherr darf vom Vertag zurücktreten und bekommt alle Kosten erstattet, wenn der Bauträger den zugesicherten Fertigstellungstermin erheblich ( hier 6 Monate ) überscheitet. BGH: VII ZR 4/98
bullet Wohnübergabe: Protokoll zählt Bestätigt ein Vermieter beim Auszug eines Mieters im Übergabeprotokoll, dass die Wohnung ohne Mängel ist, kann er nachträglich nicht die Mietkaution wegen vorhandener Schäden einbehalten. Es zählt, was im Protokoll bestätig wurde. Amtsgericht Pforzheim Az. 6 C 105/04

 
Wichtige Urteile  Mietrecht und Vermietung von Eigentum

 

bullet Wer wohnt nutzt ab: Mieter kann nicht für alle Gebrauchtspuren haftbar gemacht werden. Viele Mieter zittern davor: Wenn nach jahrelanger Nutzung einer Wohnung der Tag der Abnahme naht. Denn fürchten Sie, vom Eigentümer zur Kasse gebeten zu werden. Doch nicht für alle Gebrauchsspuren ist auch tatsächlich Schadenersatz fällig, wie aus einer Entscheidung des Amtsgericht Leipzig hervorgeht AG Leipzig Az.: 167 C 12622/03
bullet Wenn die Küche fehlt: Die Wohnung muss in vollen Umfang nutzbar sein - von Anfang an. Ist zu beginn des Mietverhältnisses die im Vertrag vorgesehene Küche noch nicht installiert, so kann der Mieter vom Vertag zurücktreten. LG Itehohe 1 S 397/96
bullet Wenn die Wohnung krank macht: Generell gilt: Ist die Gesundheit in Gefahr, darf fristlos gekündigt werden. Also bei Einsturzgefahr, Schimmelpilz, Lärm- oder Schadstoffbelästigung. Dabei müssen noch keinerlei Krankheitsmerkmale aufgetreten sein. Da Überschreiten bestimmter Richt- oder Grenzwerte ( hierüber informiert Sie der Mieterbund oder Verband der Wohnungseigentümer ) reicht für den sofortigen Vertragsausstieg aus. LG Lübeck: 14 F 135/97
bullet Ruhestörung: Wenn Werbe- Flaggen von Firmen im Wind flattern, ist das eine unzulässige Ruhestörung. Die Fahnen müssen gegen Tafeln getauscht werden LG Düsseldorf 2 b O 39/97
bullet Trittgeräusche: Wer nachträglich in der Eigentumswohnung Fliesen verlegt, muss sie wieder rausreichen, wenn den Nachbarn die Trittgeräusche zu laut sind. ( Laut ist nicht definiert ) OLG Düsseldorf 3 Wx 120(01
bullet Waschmaschine: Sonntags darf gewaschen werden. Moderne Waschmaschinen sind so leise, dass außerhalb der eigenen Wohnung nur ein leises Brummen zu hören ist. Und das gilt nicht als Ruhestörung.  OLG Köln 16 Wx 165/00
bullet Vierbeinerverbot: In einer Eigentumsanlage darf generelles Hundeverbot beschlossen werden. BGH V ZB 5/95
bullet Mietminderung: Wenn unzumutbares Hundegebell Nachbarn Anlass zur Mietminderung gibt, hat der Hundebesitzer den finanziellen Schaden des Hauseigentümers zu tragen. AG Köln 130 C 275/00
bullet Hellhörige Nebenwohnung Mieter müssen Tritt- oder Fernsehgeräusche aus der Wohnung des Nachbarn hinnehmen, wenn die vorgeschriebene Norm beim Schallschutz eingehalten wurde. Und: Auch typische Wohngeräusche in Altbauten sind zumutbar. Amtsgericht Berlin-Mitte, Az 15 C 50001/04
bullet Kündigung bei Schimmel Stellt ein Mieter kurz nach dem Einzug in eine neue Wohnung fest, dass sich in den Räumen Schimmel bildet, ist er zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags berechtigt. Der Grund: Starke Gesundheitsbeintrechtigung. Landgericht Bremen, Az 1 S 181/06

 

Wichtige Urteile  Verbraucherrecht

bullet Kann ein Richter abgelehnt werden Wird einer Prozesspartei in einem Zivilprozess bekannt, dass der Richter mit einem Beteiligtem der Gegenpartei in einem Dutz- Verhältnis steht kann sie den Richter wegen Befangenheit ablehnen Landgericht Leipzig (AZ.: 15 O 1999/04)
bullet Ablesetermin für die Ermittlung von Heizkosten Zehn bis 14 Tage vorher muss der Ablesetermin angekündigt werden. Lässt der Mieter den Ableser dann nicht in seine Wohnung, kann der Vermieter dies per Gerichtsbeschluss erzwingen (LG Köln, S 81/88)
bullet Ablesetermin für die Ermittlung von Heizkosten verschieben Ein zweiter kostenfreier Termin muss vereinbart werden, wenn der Mieter den angekündigten Termin wegen Urlaub, Krankheit oder Berufsbedingt nicht einhalten kann und die Änderung rechtzeitig beantragt (AG Hamburg 37 bC 11238/95)

 

Hinweis auf dieser Seite:

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Gewehr über die Aktenzeichen übernommen werden kann. Es ist auf jeden Fall die Richtigkeit zu überprüfen.